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03.02.2014

ARD-Filmbeitrag und BR-Live-Schalte aus Reichmannshausen

Gemeinde und Bürger sind fest entschlossen für Mobilfunk zu kämpfen

Eigentlich geht es am Kirchplatz in Reichmannshausen ehr beschaulich zu: Doch als sich die ARD und der Bayerische Rundfunk zum Dreh angekündigt hatten, war das ganze Dorf auf den Beinen. Das Dauerproblemthema Mobilfunk macht den Anwohnern große Sorgen und treibt sie auf die Straße. Schließlich befürchten sie massive Beeinträchtigungen in der Lebensqualität und in der Infrastruktur. Mit Protestplakaten und selbstgebastelten Handys drückten die Bürger ihren Unmut aus.

Bürgermeister Stefan Rottmann hält das Thema „Mobilfunk“ weiterhin am Köcheln und damit auch in den Medien. Nur mit öffentlichem Druck rechnet sich die Großgemeinde eine Verbesserung der Situation aus. Gemeinderäte, Pfarrer, aber vor allem gut 150 Bürgerinnen und Bürger konnte der Bürgermeister vor der Pfarrkirche in Reichmannshausen zu den Drehterminen begrüßen. „Wir wollen nicht ins Hintertreffen geraten und uns für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzen!“, fordert Rottmann. Trotz des Fortschritts und des digitalen Zeitalters hapert es an der Mobilfunkversorgung, was nicht mehr hinzunehmen sei. Mehrere Ortsteile sind komplett bzw. teilweise von der „Außenwelt“ abgeschnitten. Gerade in Zeiten von „Smartphones“ und anderen digitalen Geräten ist der Mobilfunkempfang unabdingbar. Anwohner, Unternehmer, Pendler, Touristen und Gäste wundern sich über die großen Funklöcher, wie Rottmann berichtet.

In die gleiche Kerbe schlugen die vielen Wortbeiträge, die vor laufenden Kameras getätigt wurden. Mobilfunk, das sei zwischenzeitlich so wichtig wie „fließend Wasser“ und ein wichtiger Standortfaktor. In allen Lebensbereichen fehlt das Handynetz: Die sichere und bequeme Alarmierung der Feuerwehren via SMS ist nicht möglich, bei Notfällen wie beispielsweise Sterbefällen ist der Pfarrer  nicht erreichbar und auch KFZ-Werkstätten, Gastronomie und Hotelgewerbe leiden unter der fehlenden Anbindung. Die nachlassende Nachfrage nach Bauland, Gewerbeflächen und die aufkommenden Leerstände in Reichmannshausen beunruhigen die Anwohner und Gemeinde zunehmend. Identische Entwicklungen lassen sich in den Schonunger Ortsteilen Marktsteinach, Löffelsterz und Hausen festmachen. Die Gemeinde schlägt Alarm und kann auf ihre Bevölkerung zählen: So beteiligten sich Bürger aus den Nachbargemeindeteilen an dem stillen Protest.

Der Telekommunikationsmarkt ist in Deutschland seit den 1990er-Jahren vollständig liberalisiert. Der Ausbau von Mobilfunk oder Breitband ist nach dem Grundgesetz daher keine Staatsaufgabe mehr, sondern liegt in der alleinigen Verantwortung der Telekommunikationsunternehmen. Sie entscheiden einzig und allein über Ausbaumaßnahmen der Telekommunikationsinfrastruktur. Die Unternehmen tun das in aller Regel nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Der Staat kann den Unternehmen keine Ausbaumaßnahmen vorschreiben oder sie dazu zwingen. Das Wirtschaftsministerium steht im ständigen Kontakt mit den Telekommunikations-Unternehmen und kann im konkreten Einzelfall vermitteln bzw. Lösungen anstoßen.

Immer wieder betont Rottmann, dass die Menschen hier gerne wohnen und es nicht darum gehe, ihren Heimatort schlecht zu reden, doch im Bereich Mobilfunk muss etwas passieren. Man verlange schließlich nichts Unmögliches und erwarte auch nicht eine Netzabdeckung mit höchster Empfangsqualität. Ansonsten kann die Großgemeinde mit Pfunden wie einer intakten Infrastruktur, Stadtnähe, Einkaufsmöglichkeiten, einer guten Verkehrsanbindung, einer einzigartigen Landschaft, aber auch Vollbeschäftigung dank der Großindustrie wuchern.

Nur beim Mobilfunk sind der Gemeinde die Hände gebunden: Selbst einen Mast bauen und betreiben kommt nicht in Frage. Die Gemeinde würde mit Steuergeldern die Großkonzerne unterstützen und bekäme durch die unerlaubten Subventionen haushaltsrechtlich ein Problem. Davon abgesehen könne es die Gemeinde finanziell auch nicht stemmen. Bleibt also nur die Mobilfunkkonzerne und die große Politik: Eine Lösung zeichnet sich bisher aber noch nicht ab.

Der Pressesprecher der Telekom, Dr. Markus Jodl machte im Rahmen der Live-Schalte des Bayerischen Rundfunks den Bürgern zumindest ein wenig Hoffnung: Für Hausen und Marktsteinach prüft die Telekom aktuell die Machbarkeit eines Handymasts. Hier will man seitens der Telekom auf die Gemeinde zugehen, so bald Ergebnisse vorliegen. Bis dahin bleibt Gemeinde und Anwohnern nur die Möglichkeit das Thema weiter in der Öffentlichkeit zu halten, damit baldmöglichst etwas passiert. Der Beitrag der ARD wird übrigens am 22.02.2014 um 17.00 Uhr ausgestrahlt. (Fotos Gemeinde Schonungen/Winfried Braun)



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