Feste anmelden

Anzeige einer öffentlichen Veranstaltung

Aus Sicherheitsgründen müssen öffentliche Veranstaltungen grundsätzlich unter Angabe der Art, des Orts und der Zeit der Veranstaltung und der Zahl der zuzulassenden Teilnehmer spätestens eine Woche vorher schriftlich bei der Gemeinde angezeigt werden.

Die Anzeigepflicht besteht nur bei „öffentlichen Vergnügungen“. Nichtöffentlich ist eine Vergnügung, wenn der Teilnehmerkreis auf bestimmte Personen beschränkt ist, etwa auf Vereinsmitglieder, Mitarbeiter eines Betriebs oder Gäste einer Familienfeier. Sportveranstaltungen ohne nennenswerte Zuschauerbeteiligung sind nicht anzeigepflichtig.

Anzeigefrei sind auch religiöse, künstlerische, kulturelle, wissenschaftliche, belehrende, erzieherische oder wirtschaftswerbende Veranstaltungen, die in Räumen stattfinden, die für die derartige Veranstaltung genehmigt sind, z. B. Vereinsheime oder Gaststätten. Aber: Die Veranstaltung selbst muss den genannten Zwecken dienen, dass lediglich der Erlös der Veranstaltung für diese Zwecke verwendet wird, genügt nicht.

Leitlinien für den Ausschank von Alkohol

Erfolgt der Alkoholausschank ohne Absicht der Gewinnerzielung, also zum Selbstkostenpreis, sind dafür weder Gestattung noch Erlaubnis erforderlich.

Erfolgt der Alkoholausschank zwar mit Gewinnerzielungsabsicht, aber aus besonderem Anlass, ist in der Regel nur eine Gestattung (=vorübergehende gaststättenrechtliche Erlaubnis) einzuholen. Gewinnerzielungsabsicht ist selbst dann anzunehmen, wenn der gesamte Erlös wohltätigen Zwecken zu Gute kommen soll.

Die Gestattung erteilt die Gemeinde. Sie soll so früh wie möglich beantragt werden, spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn.

Für den Ausschank alkoholfreier Getränke und den Verkauf von Speisen ist keine gaststättenrechtliche Genehmigung erforderlich.

Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen

Findet eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche statt, bedarf dies der Erlaubnis (§ 29 Abs. 2 StVO) und in der Regel auch einer verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO.
Die Erlaubnis/verkehrsrechtliche Anordnung ist vom jeweiligen Straßenbaulastträger zu erteilen. Bei einer Gemeindestraße erfolgt die Erlaubnis/Anordnung durch die Gemeinde Schonungen, bei einer Kreis-/Staatsstraße durch das Landratsamt Schweinfurt. Anträge für Kreis-/Staatsstraßen sind spätestens 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der Gemeinde Schonungen abzugeben.

 

Weitere Informationen u. a. zu Veranstaltungen mit Feuer/Feuerwerk, Tombolas, Jugendschutz, Sonn-und Feiertagsgesetz, Sanitätsdienst, Haftungsfragen und vieles mehr finden Sie im Flyer der Bayerischen Staatskanzlei „Leitfaden für Vereinsfeiern“ unter http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2017/04/vereinsfeiern.pdf.

Informationen zur GEMA bei Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Lieder und Kommentaren finden Sie unter www.gema.de


Anträge und weitere Informationen

Downloads auf dieser Seite Beschreibung
pdf 1 Anzeige einer Veranstaltung.pdf  Veranstaltungsanzeige; erforderlicher Antrag 
pdf 2 Antrag auf vorübergehende gaststättenrechtliche Erlaubnis.pdf  Antrag auf vorübergehende gaststättenrechtliche Erlaubnis 
pdf 3 Antrag auf Ausgabe von Mülltonnen.pdf  Mülltonnenantrag 
pdf 4 a Antrag auf Straßensperrung bei Festen, Umzüge, Prozessionen (Gemeindestraßen).pdf  erforderlicher Antrag 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn 
pdf 4 b Antrag auf Straßensperrung bei Festen (Kreis-,Staatsstraße).pdf  Straßensperrung, Kreisstraße; erforderlicher Antrag 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn 
pdf 5 Antrag zum Ausleihen von Fahnen.pdf  Fahnenantrag; ergänzender Antrag falls erforderlich 
pdf 6 Anzeige einer Tombola.pdf  Anzeige einer Tombola 
pdf 7 Antrag zum Ausleihen des WC Wagens.pdf  WC-Wagen-Antrag 
pdf A Auszug aus dem Jugendschutzgesetz.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten 
pdf B Gesundheitsschutzgesetz.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten 
pdf C Hinweise für Traditionsfeuer.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten 
pdf D Hinweise zur Trinkwasserversorgung.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten 
pdf E Leitfaden für den Umgang mit Lebensmitteln.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten 
pdf F Merkblatt für ein gelungenes Fest & Checkliste.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten 
pdf G Merkblatt zu den haftungsrechtlichen Konsequenzen.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten 
pdf H Merkblatte für die Kennzeichnung allergieauslösender Zutaten.pdf  Weitere Informationen bei Vereinsfesten